Putin und Trump vereinbaren Diesellieferungen

Nach Angaben des Kreml-Beraters Juri Uschakow dauerte das Telefongespräch zwischen Wladimir Putin und Donald Trump am späten Abend des 9. Oktober anderthalb Stunden und verlief sachlich und freundlich. Die Vorbereitungen dafür hatten laut Uschakow bereits am 7. Oktober begonnen, Trump verschob für den Anruf eigene Termine. Themen waren laut Uschakow unter anderem mögliche russische Diesellieferungen an die USA, laut einer Kreml-Erklärung Putins zudem die Lage um Iran und der Krieg gegen die Ukraine.

Herzliche Worte zum Geburtstag

Putin hatte am Mittwoch seinen 74. Geburtstag gefeiert, laut Uschakow gratulierte Trump ihm sofort herzlich und übermittelte Grüße von seiner Frau Melania. Keiner der beiden habe als Erster auflegen wollen, es war nach Kremlangaben bereits das sechste Telefonat der Präsidenten in diesem Jahr.

Neuer Termin für Gespräche mit der Ukraine bleibt offen

Eine sofortige Wiederaufnahme der Dreiergespräche mit den USA und der Ukraine, die beim vorigen Telefonat erwogen worden war, kam laut Uschakow nicht zustande: Kiew habe mit einem massiven Drohnenangriff auf Moskau, andere Städte und Wahllokale am Hauptwahltag diese Möglichkeit zunichtegemacht. Eine Stellungnahme der ukrainischen Regierung zu diesem Vorwurf liegt in den ausgewerteten Quellen nicht vor. Man werde nun prüfen, wann die Verhandlungen wieder aufgenommen werden könnten, sagte Uschakow. Putin habe zugleich betont, Russlands Position zu den Zielen der sogenannten militärischen Spezialoperation bleibe unverändert, Moskau sei aber weiter zu einer politischen und diplomatischen Lösung für dauerhaften Frieden bereit. Der Krieg läuft seit Ende Februar 2022, am Mittwoch, Putins Geburtstag, griff Russland die Ukraine nach Angaben ukrainischer Behörden besonders heftig an und tötete dabei mindestens 25 Menschen.

Diesel-Deal soll Preise vor den Zwischenwahlen drücken

Trump kündigte an, Russland werde sofort mehr als 300.000 Tonnen Diesel an die USA und den Weltmarkt liefern, im November weitere 500.000 Tonnen, kurz danach eine Million und zusätzlich bis zu drei Millionen Tonnen innerhalb kurzer Zeit. Ziel sei es laut Trump, die Kraftstoffpreise vor den US-Zwischenwahlen am 3. November zu senken, wer dafür zahlt und wann die Lieferungen verfügbar sind, ließ das Weiße Haus zunächst offen. Das US-Finanzministerium erteilte umgehend eine befristete Lizenz, die Sanktionen bis April 2027 für russischen Diesel aussetzt, der bis Freitag auf Tanker verladen worden war, Vizepremier Alexander Nowak erklärte, Moskau hebe die Exportbeschränkungen vorzeitig auf, der heimische Markt bleibe dennoch voll versorgt. Der Deal markiert damit eine abrupte Kehrtwende, denn erst im Vormonat hatte Trump ein umfassendes Sanktionsgesetz unterschrieben, das gezielt Russlands Energieeinnahmen eindämmen sollte.

Zweifel an der Umsetzbarkeit

Russland hatte eigene Dieselexporte seit Juli verboten, weil ukrainische Angriffe auf Raffinerien die Inlandsversorgung erschwerten, die Internationale Energieagentur beziffert den Rückgang der russischen Dieselproduktion auf rund 30 Prozent. Das Analysehaus Quantum Strategy and Geonomics rechnet vor, dass Russland selbst täglich 80.000 bis 140.000 Barrel Diesel und andere Produkte importieren muss, um die eigenen Raffinerien zu betreiben und erwartet, dass der Deal wirtschaftlich scheitert. Laut ukrainischem Verteidigungsministerium zerstörten Angriffe mehr als die Hälfte der russischen Raffineriekapazität, Russlands Diesel- und Gasölexporte fielen im September laut Quantum auf ein Zehnjahrestief von rund 144.000 Barrel pro Tag. Robert Potter von der Cyber Activities Group in Washington nannte das Signal an Moskau „wirklich gefährlich“, weil Putin Angriffe auf die ukrainische Energieinfrastruktur fortsetzen könne und trotzdem Zugang zu westlichen Energiemärkten erhalte.

Selenskyj spricht von einer schwachen Entscheidung

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj nannte die Vereinbarung laut einer Erklärung der ukrainischen Botschaft in Washington „eine schwache Entscheidung von starken Partnern“ und warf vor, sein Team werde als Nebelwand benutzt, während sein Gesandter Steve Witkoff und sein Schwiegersohn Jared Kushner zeitgleich mit ukrainischen Vertretern über ein Kriegsende verhandelten. Russland werde den Diesel „mit weiterem Terror und Perfidie“ zurückzahlen, schrieb Selenskyj und bezeichnete die Vereinbarung als Investition, die den Krieg verlängere.

Ein Termin für ein persönliches Treffen wurde nicht festgelegt, laut Uschakow planen beide Präsidenten derzeit, am APEC-Gipfel in China teilzunehmen und könnten sich dort treffen. Während der Kreml das Telefonat als harmonisch beschreibt, bleibt nach Moskaus eigenen Angaben offen, wann die Dreiergespräche mit der Ukraine tatsächlich fortgesetzt werden.